ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN In Kraft seit dem 10.09.2024 Inhalt I. ALLGEMEINE INFORMATIONEN II. DEFINITIONEN III. GEGENSTAND IV. KONTOREGISTRIERUNG V. FUNKTIONEN DES LOQED-SERVICES VI. RECHTE UND PFLICHTEN DES SERVICE-NUTZERS VII. HAFTUNG VIII. PERSONENBEZOGENE DATEN IX. GEISTIGES EIGENTUM X. VERSCHIEDENES I. ALLGEMEINE INFORMATIONEN Art.1 Der Loqed-Service ist ein digitaler Service, der von Shelly Europe Ltd. bereitgestellt wird, eingetragen im Handelsregister der Republik Bulgarien bei der Registeragentur unter UIC: 202320104, mit Sitz und Geschäftsadresse in Sofia, Nr. 103 Cherni Vrah Blvd., Republik Bulgarien. Art.2 (1) Kontaktinformationen zu Shelly Europe Ltd. an Werktagen von 09:00 bis 17:00 CET: E-Mail: support@loqed.com. Diese E-Mail-Adresse kann für allgemeine Support-Anfragen verwendet werden. (2) Chat-Support ist unter folgendem Link oder über den Bereich „Support“ in der Loqed-App verfügbar. II. DEFINITIONEN Art.3 Die folgenden Begriffe und Ausdrücke, die mit einem Großbuchstaben beginnen (einschließlich der Verwendung mit einem bestimmten Artikel und/oder im Plural), haben die hier angegebene Bedeutung und Bedeutung, sofern der Kontext nichts anderes erfordert: • Loqed-App (oder diese Anwendung) – Eine mobile Anwendung, die kostenlos für Android- oder iOS-Mobilanwendungen, Tablets und andere intelligente Gerätesysteme heruntergeladen werden kann. • Vereinbarung – Jede rechtlich verbindliche oder vertragliche Beziehung zwischen dem Serviceanbieter und dem Service-Nutzer, die durch diese Bedingungen geregelt wird. • Serviceanbieter/Wir/Uns – Bezieht sich auf den Eigentümer der Loqed-App – Shelly Europe Ltd., der diese Anwendung und/oder den Service den Nutzern des Services bereitstellt. • Service-Nutzer/Nutzer – Jede Person, die ein Konto bei der Loqed-App registriert hat und die Anwendung außerhalb ihrer gewerblichen, beruflichen oder handwerklichen Tätigkeit nutzt. • Service – Ein digitaler Dienst, der über die Loqed-App zugänglich ist und der Fernzugriff, -steuerung und -verwaltung von Loqed Touch Smart Locks ermöglicht. • Loqed Touch Smart Lock – Alle Arten und Modelle von hergestellten und zertifizierten Loqed Touch Smart Locks. • Bedingungen – Alle Bestimmungen, die für die Nutzung der Loqed-App und/oder des Services gelten, wie in diesem Dokument beschrieben, einschließlich aller damit verbundenen Dokumente oder Vereinbarungen, die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. III. GEGENSTAND Art. 4 (1) Diese Bedingungen regeln die Beziehungen zwischen dem Serviceanbieter und jedem Service-Nutzer in Bezug auf die Nutzung des Services. (2) Diese Bedingungen gelten nicht für Loqed Touch Smart Locks, solange die Nutzung der Loqed-App nicht Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Loqed Touch Smart Locks ist. Art. 5 (1) Diese Bedingungen sind für alle Service-Nutzer verbindlich. (2) Durch den Zugriff auf den Service und die Registrierung eines Kontos erklärt der Service-Nutzer, dass er/sie die Bedingungen gelesen, akzeptiert hat und verpflichtet ist, diese bedingungslos einzuhalten. Der Service-Nutzer ist weiter verpflichtet, alle anderen gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen einzuhalten, auch wenn diese in diesen Bedingungen nicht erwähnt werden. (3) Falls der Service-Nutzer diesen Bedingungen nicht zustimmt, darf er/sie den Service nicht nutzen. Art. 6 Der Serviceanbieter haftet nicht, wenn der Service-Nutzer diese Bedingungen nicht gelesen hat. Der Serviceanbieter haftet nicht für Schäden und/oder Verluste, die durch die Nichteinhaltung dieser Bedingungen und der geltenden Gesetze durch den Service-Nutzer entstehen. IV. KONTOREGISTRIERUNG Art.7 (1) Die Nutzung des Services erfordert die Registrierung eines Benutzerkontos. Ein Versäumnis führt zur Nichtverfügbarkeit des Services. (2) Die Registrierung eines Benutzerkontos in der Loqed-App erfordert, dass der Service-Nutzer die folgenden Daten angibt: Name, E-Mail und Passwort. Es ist nicht möglich, ein Benutzerkonto im Namen oder zum Nutzen einer juristischen Person/Organisation zu erstellen, mit der der Nutzer in Verbindung steht. (3) Nach der Registrierung muss das Konto über die E-Mail, die für die Kontoerstellung verwendet wurde, bestätigt werden. Sobald die Bestätigung erfolgreich abgeschlossen ist, kann der Service-Nutzer sich einloggen. Der Anmeldeprozess umfasst eine Zwei-Faktor-Authentifizierung, bei der ein Bestätigungscode an die registrierte E-Mail gesendet wird. Der Service-Nutzer muss diesen Code eingeben und verifizieren, um den Anmeldeprozess abzuschließen. Am Ende des Verfahrens wird ein Token zur Wiederherstellung des Passworts erstellt, das vertraulich und sicher vom Service-Nutzer aufbewahrt werden muss. Dieses Token kann verwendet werden, um ein vergessenes Passwort wiederherzustellen. (4) Der Service-Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Anmeldeinformationen vertraulich und sicher zu verwahren. Daher ist der Service-Nutzer auch verpflichtet, Passwörter zu wählen, die den höchsten von der Loqed-App zugelassenen Sicherheitsstandards entsprechen. Wir empfehlen die Verwendung von “starken” Passwörtern (Passwörter, die eine Kombination aus Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Symbolen verwenden). Der Serviceanbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch Nichteinhaltung der oben genannten Sicherheitsanforderungen entstehen. (5) Der Service-Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle Registrierungsdaten, die dem Serviceanbieter zur Verfügung gestellt werden, korrekt, vollständig und aktuell sind. Er/sie kann auf die bereitgestellten Informationen zugreifen und diese im Abschnitt „Ihr Profil“ der Loqed-App aktualisieren. (6) Durch die Registrierung erklärt sich der Service-Nutzer bereit, vollständig für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die unter seinem/ihrem Benutzernamen und Passwort stattfinden. Jeder registrierte Service-Nutzer kann nach eigenem Ermessen eine andere Person zum Administrator machen, Schlüssel für das Loqed Touch Smart Lock an andere Personen senden, die keine Administratoren sind (Benutzer), und Gastlinks erstellen und senden, mit denen das Loqed Touch Smart Lock geöffnet werden kann, ohne die Loqed-App zu installieren. Die Service-Nutzer sind verpflichtet, den Serviceanbieter unverzüglich und unmissverständlich über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu informieren, wenn sie vermuten, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Benutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogene Daten, unrechtmäßig abgerufen, verletzt, falsch offengelegt oder gestohlen wurden. Art.8 Die Registrierung eines Benutzerkontos in der Loqed-App unterliegt den unten aufgeführten Bedingungen. Durch die Registrierung erklärt sich jeder Service-Nutzer bereit, diese Bedingungen zu erfüllen: 1. Konten, die von Bots oder anderen automatisierten Methoden registriert wurden, sind nicht zulässig. 2. Sofern nicht anders angegeben, hat jeder Service-Nutzer das Recht, nur ein Konto mit einer einzigen E-Mail-Adresse zu registrieren. Art.9 Der Service-Nutzer kann sein Konto jederzeit kündigen und die Nutzung des Services einstellen, indem er/sie: 1. Den Serviceanbieter direkt über die zu Beginn dieser Bedingungen angegebenen Kontaktdaten kontaktiert. 2. Das Konto über die Funktionen des Profils der Loqed-App löscht. Art.10 Der Serviceanbieter behält sich das Recht vor, das Konto des Service-Nutzers jederzeit und ohne Vorankündigung nach eigenem Ermessen zu sperren oder zu kündigen, in folgenden Fällen: 1. Der Service-Nutzer hat diese Bedingungen verletzt; und/oder 2. Der Zugriff des Service-Nutzers auf die Loqed-App oder deren Nutzung kann dem Serviceanbieter, anderen Service-Nutzern oder Dritten Schaden zufügen; und/oder 3. Die Nutzung dieser Anwendung durch den Service-Nutzer könnte gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen; und/oder 4. Im Falle einer Untersuchung durch rechtliche Schritte oder staatliches Eingreifen; und/oder 5. Das Konto oder dessen Nutzung wird nach alleinigem Ermessen des Serviceanbieters als unangemessen, beleidigend oder in Verletzung dieser Bedingungen angesehen. (2) Die Sperrung oder Löschung von Konten des Service-Nutzers berechtigt den Service-Nutzer nicht zu Schadenersatz, Entschädigung oder Rückerstattung. Die Sperrung oder Löschung von Konten aufgrund von Ursachen, die dem Service-Nutzer zuzuschreiben sind, entbindet den Service-Nutzer nicht von der Zahlung fälliger Gebühren, Preise oder verursachter Schäden. Art.11 (1) Durch die Registrierung eines Benutzerkontos erklärt sich der Service-Nutzer bereit, dass der Serviceanbieter ihm/ihr Push- oder Pop-up-Benachrichtigungen über die Funktionen der Anwendung in Bezug auf die Loqed-App und den bereitgestellten Service senden darf. Der Serviceanbieter wird die Kontaktdaten des Service-Nutzers nicht für Marketingzwecke verwenden, es sei denn, er/sie hat dem ausdrücklich zugestimmt. (2) Wenn der Service-Nutzer ausdrücklich zustimmt, kann er/sie sich für unseren Newsletter anmelden, und wir senden ihm/ihr kommerzielle Nachrichten über unsere kommerziellen Aktivitäten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf neue Dienste oder Geräte, neue Funktionen des Services oder des Loqed Touch Smart Locks oder Werbekampagnen. (3) Der Service-Nutzer kann sich jederzeit an- oder abmelden, indem er auf den Abmeldelink in der Nachricht klickt oder die Einstellungen seines Kontos oder den Abmeldelink in der Nachricht verwendet. V. FUNKTIONEN DES LOQED-SERVICES Art.12 (1) Der Loqed-Service ermöglicht über eine Wi-Fi-, Mobilfunkdaten- und/oder Bluetooth-Verbindung den Fernzugriff, die Fernsteuerung und das Fernmanagement von Loqed Touch Smart Locks, einschließlich der Fernentriegelung, Aktivitätsprotokolle, Öffnungen, Echtzeit-Updates über den Sperrstatus usw. (2) Das Loqed Touch Smart Lock kann folgendermaßen arbeiten: 1. Im Standalone-Modus - nach der ersten Einrichtung mit der Loqed-App und mit eingeschränkten Funktionen; 2. In einem lokalen Wi-Fi-Netzwerk, Mobilfunknetz oder über eine Bluetooth-Verbindung, wo es über die Loqed-App bedient werden kann (volle Funktionalität); 3. Der Offline-Betriebsmodus kann auch vorübergehend verfügbar sein. (3) Das Loqed Touch Smart Lock ist mit verschiedenen Drittanbietersystemen und -plattformen kompatibel und unterstützt Integrationen, die im Abschnitt „Integration“ innerhalb der Loqed-App beschrieben sind. Art.13 (1) Der Service bietet die folgenden Grundfunktionen: 1. Ein intuitives Dashboard mit einem anpassbaren Startbildschirm, der eine reibungslose Steuerung Ihres Loqed Touch Smart Locks ermöglicht; 2. Entriegeln des Loqed Touch Smart Locks mit einer einfachen Berührung des Smart Locks; 3. Fernöffnung und Verriegelung Ihrer Tür über die Funktionen der Anwendung; 4. Codezugang für das Loqed Touch Smart Lock; 5. Senden digitaler Schlüssel nach eigenem Ermessen des Service-Nutzers an Freunde und Familie über die Funktionen der Loqed-App; 6. Gästen erlauben, die Tür zu öffnen, ohne die Loqed-App zu installieren, indem sie auf einen Link klicken; 7. Automatisches Verriegeln oder Entriegeln des Loqed Touch Smart Locks zu einer festgelegten Zeit; 8. Zeiteinstellungen für Reinigungskräfte, Gäste usw. über die Funktionen der Anwendung vornehmen; 9. Sprachsteuerung mit integrierten Funktionen (z. B. Google Home und Alexa); 10. Über die Anwendung überprüfen, ob das Loqed Touch Smart Lock verriegelt ist, oder Echtzeit-Benachrichtigungen erhalten, wenn es geöffnet wird. (2) Der Service-Nutzer sollte sich bewusst sein, dass die verfügbaren Funktionen und Funktionen des Services von der Kompatibilität des Loqed Touch Smart Locks mit der Tür, an der es installiert ist, und von der Rolle des Nutzers (Administrator oder gewöhnlicher Nutzer) abhängen, wobei möglicherweise nicht alle Funktionen und Funktionen vom Service-Nutzer genutzt werden können. Aufgrund der Entwicklung neuer Modelle und Upgrades des Loqed Touch Smart Locks sowie aufgrund von Updates des Services kann es vorkommen, dass Funktionen fehlen, ersetzt werden oder neue Funktionen verfügbar werden. Der Serviceanbieter ist berechtigt, den Service und seine Funktionen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, sowie bestimmte Funktionen zu deaktivieren oder neue Funktionen zu aktivieren. Der Serviceanbieter wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Service-Nutzer zu informieren. (3) Der Serviceanbieter wendet die erforderliche Sorgfalt und Fachkenntnis an, um den Service betriebsbereit zu halten, und bietet dem Service-Nutzer die Benutzererfahrung, die für diesen Servicetyp normalerweise erwartet wird. Die Funktionen und ihre Verfügbarkeit können sich jedoch von Zeit zu Zeit ändern. 11. Der Service kann vorübergehende Unterbrechungen aufgrund technischer Schwierigkeiten, Wartung oder Tests oder notwendiger Updates erfahren; 12. Um die Benutzererfahrung des Service-Nutzers zu verbessern und den Service kontinuierlich zu optimieren, behält sich der Serviceanbieter das Recht vor, Ersatz-, geänderte und aktualisierte Versionen des Services bereitzustellen. Nach der Veröffentlichung einer neuen Version des Services garantiert der Serviceanbieter nicht, dass ältere Versionen weiterhin nutzbar bleiben. Der Serviceanbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch Ersatz, Änderung oder aktualisierte Versionen des Services entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nichtverfügbarkeit oder den Mangel an Unterstützung für frühere Versionen des Services. (4) Der Serviceanbieter haftet nicht gegenüber dem Service-Nutzer und ist nicht verpflichtet, dem Service-Nutzer eine Entschädigung im Zusammenhang mit Internetausfällen oder anderen Dienstunterbrechungen oder -ausfällen zu leisten, die durch Dritte oder Ereignisse außerhalb der Kontrolle des Serviceanbieters verursacht wurden. VI. RECHTE UND PFLICHTEN DES SERVICE-NUTZERS Art.16 (1) Bei der Nutzung des Services ist der Service-Nutzer verpflichtet, diese Bedingungen sowie alle anderen Bedingungen einzuhalten, die durch das geltende Recht auferlegt werden. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen durch den Service-Nutzer gewährt der Serviceanbieter dem Service-Nutzer eine eingeschränkte, nicht-exklusive, widerrufbare Lizenz zur persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung des Services. Die Nutzung bleibt in Kraft, bis sie vom Service-Nutzer oder dem Serviceanbieter gekündigt wird. (2) Der Serviceanbieter hat das Recht, nach eigenem Ermessen den Zugriff auf den Service und/oder einige seiner Funktionen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, zu verbieten oder zu beschränken, entweder für einen bestimmten Nutzer oder allgemein im Falle eines festgestellten oder vermuteten Missbrauchs dieser Bedingungen, des geltenden Rechts oder der Rechte Dritter. Art.17 (1) Der Service-Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Registrierung für den Service bereitgestellten Daten wahr, vollständig, genau und zum Zeitpunkt der Registrierung aktuell sind. (2) Der Serviceanbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die dem Service-Nutzer aufgrund der Bereitstellung falscher, unvollständiger oder unrichtiger Daten entstehen (z. B. Unfähigkeit, auf das Konto zuzugreifen, den Service zu nutzen, Profileinstellungen zu ändern, Kundenunterstützung zu erhalten usw.). Art.18 Der Service-Nutzer ist allein verantwortlich für die Aktivitäten, die auf dem Konto des Service-Nutzers stattfinden, und muss sein/ihr Kontopasswort sichern. Der Serviceanbieter haftet nicht für Schäden und/oder Verluste, die durch die unbefugte Nutzung des Kontos aufgrund von Handlungen und Unterlassungen des Service-Nutzers entstehen. Der Service-Nutzer muss den Serviceanbieter im Falle eines Sicherheitsverstoßes oder einer unbefugten Nutzung seines/ihres Kontos unverzüglich benachrichtigen. Art.19 (1) Der Service-Nutzer ist verpflichtet, sich im Voraus darüber zu informieren, ob die Tür, an der das Loqed Touch Smart Lock installiert wird, den technischen Anforderungen entspricht, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Loqed Touch Smart Locks und des Services erforderlich sind. Die Kompatibilitätsprüfung ist in der Loqed-App und unter folgendem Link verfügbar. (2) Der Serviceanbieter haftet nicht für Verluste und/oder Schäden, wenn der Service-Nutzer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die minimalen technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Services sicherzustellen. Art.20 (1) Der Service-Nutzer ist verpflichtet: 1. Den Service nicht auf eine Weise zu verwenden, die dem Service oder dem allgemeinen Geschäft des Serviceanbieters schaden könnte; 2. Keine „Deep-Link“- oder „Robot“-Methoden oder andere automatische oder manuelle Methoden, Software, Programme, Codes, Algorithmen oder Methoden zu verwenden, um auf einen Teil des Services zuzugreifen, ihn zu kopieren oder zu überwachen, oder in irgendeiner Weise die Navigationsstruktur oder Präsentation des Services zu reproduzieren oder zu umgehen; 3. Keinen unbefugten Zugriff auf irgendeinen Teil oder eine Funktion des Services oder ein anderes System oder Netzwerk zu erlangen oder zu versuchen, das mit dem Service verbunden ist, durch Hacking, „Password-Mining“ oder die Verwendung einer anderen illegalen Methode des Datenzugriffs; 4. Nicht zu versuchen, die Verwundbarkeit des Services oder eines Netzwerks, das mit dem Service verbunden ist, zu untersuchen, zu scannen oder zu testen, noch die Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen des Services oder eines Netzwerks zu verletzen, das mit dem Service verbunden ist; 5. Keine „Reverse-Lookup“-Methoden anzuwenden, zu verfolgen oder zu versuchen, Informationen über einen anderen Besucher des Services nachzuverfolgen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf persönliche Informationen oder andere Informationen, die vernünftigerweise verwendet werden könnten, um nicht-persönliche Informationen mit persönlichen Informationen zu verbinden; 6. Keine Methode zu verwenden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Services und seiner Funktionen oder einer auf dem Service stattfindenden Transaktionen zu stören oder zu versuchen, zu stören, oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwendung für andere zu stören, z. B. Computerviren und/oder Malware. VII. HAFTUNG Art.22 (1) Um eine reibungslose Nutzung des Services, eine fehlerfreie Leistung und Sicherheitsfunktionen zu gewährleisten und um den Funktionsumfang zu erweitern, kann der Serviceanbieter von Zeit zu Zeit aktualisierte Versionen des Services herausbringen. Der Serviceanbieter informiert den Service-Nutzer über verfügbare Updates per E-Mail oder innerhalb des Services durch persönliche oder Pop-up-Benachrichtigungen. (2) Der Service-Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die angebotenen Updates zu installieren. Der Serviceanbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, wenn der Service aufgrund der Nutzung einer veralteten Version nicht ordnungsgemäß funktioniert. Art.23 (1) Der Serviceanbieter haftet nicht für Verluste, die dem Service-Nutzer durch Ursachen Dritter, wie Kommunikationsleitungsfehler, technische Probleme, Netz- oder Geräteausfälle, Systeminstabilität und andere Fälle höherer Gewalt, entstehen. (2) Der Serviceanbieter übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit und/oder die Datenverarbeitung durch Drittanbieterdienste, mit denen der Service-Nutzer Zugang zu seinem Benutzerkonto geteilt hat. VIII. PERSONENBEZOGENE DATEN Art.27 (1) Bei der Nutzung des Services können Gründe für die Erhebung personenbezogener Daten auftreten. Vor der Nutzung des Services wird dem Service-Nutzer auf einfache und zugängliche Weise die Möglichkeit geboten, sich über die geltende Datenschutzrichtlinie in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen zu informieren. Diese umfasst Informationen über die Arten von personenbezogenen Daten, die Grundlagen und Methoden ihrer Erhebung, die Rechte des Betroffenen im Zusammenhang mit der Erhebung personenbezogener Daten, die Kontaktinformationen des Datenschutzbeauftragten, die möglichen Empfänger, denen personenbezogene Daten offengelegt werden können, und andere detaillierte Informationen. (2) Der Service-Nutzer muss den Service in gutem Glauben nutzen und diesen nicht auf eine Weise verwenden, die die Rechte und berechtigten Interessen Dritter gefährden könnte. Der Service wurde entwickelt, um Sicherheit zu gewährleisten, und ist nicht für illegale Zwecke oder Missbrauch vorgesehen. IX. GEISTIGES EIGENTUM Art.28 (1) Der Serviceanbieter besitzt und behält alle Rechte an dem geistigen Eigentum im Zusammenhang mit oder in irgendeiner Weise in Bezug auf das Loqed Touch Smart Lock und/oder den Service, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Software, Benutzeroberfläche, Inhalte, Funktionen, Logos, Grafiken oder Inschriften, Handelssymbole, dynamische Symbole, Texte und/oder Multimedia-Inhalte, unabhängig davon, ob diese Eigentum des Serviceanbieters sind oder durch vertragliche Lizenzen oder auf andere Weise erworben wurden. (2) Alle Loqed-Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos, Domainnamen und andere Merkmale der Loqed-Marke (Loqed-Markenzeichen) sind das alleinige geistige Eigentum des Serviceanbieters oder der Serviceanbieter hat alle Rechte zur Nutzung dieser Marken. Diese Bedingungen gewähren dem Service-Nutzer keine Rechte zur Nutzung eines Loqed-Markenzeichens, weder für kommerzielle noch für nicht-kommerzielle Zwecke. Art.29 (1) Nichts in diesen Bedingungen gilt als Erlaubnis für den Service-Nutzer, Teile des Services zu reproduzieren, zu kopieren, neu zu kompilieren, zu dekompilieren, Reverse Engineering durchzuführen, abgeleitete Werke zu erstellen oder anderweitig zu modifizieren, einschließlich des Hinzufügens externer Inhalte. (2) Der Service ist lizenziert, nicht verkauft oder an den Service-Nutzer übertragen, und der Serviceanbieter behält das Eigentum an allen Kopien der mobilen Anwendungen und Webschnittstellensoftware, auch nach der Installation auf einem smarten mobilen Gerät des Service-Nutzers oder dem Zugriff über einen Internetbrowser. (3) Der Service ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt, wie in diesen Bedingungen vorgesehen. Der Service-Nutzer ist nicht berechtigt, den Service für kommerzielle Zwecke zu kopieren, zu übertragen und/oder zu nutzen. Jede missbräuchliche Verwendung des Services für andere Zwecke als ausdrücklich in diesen Bedingungen erlaubt, ist untersagt und gilt als Verstoß gegen die geistigen Eigentumsrechte des Serviceanbieters. (4) Bei einem Verstoß des Service-Nutzers gegen das oben Genannte hat der Serviceanbieter das Recht, das Konto zu sperren, die Bereitstellung des Services zu beenden und Schadensersatz für die dadurch entstandenen Schäden zu verlangen. X. VERSCHIEDENES Art.30 Der Serviceanbieter kann diese Bedingungen jederzeit einseitig ändern oder anpassen, nach eigenem Ermessen oder falls Änderungen aufgrund geltender gesetzlicher Bestimmungen erforderlich sind, und ohne ausdrückliche vorherige Benachrichtigung der Service-Nutzer. Solche Änderungen treten sofort in Kraft und sind ab dem Zeitpunkt der Hochladung auf den Service für die Service-Nutzer verbindlich. Änderungen können rückwirkend gelten. Der Service-Nutzer ist dafür verantwortlich, diese Bedingungen regelmäßig zu lesen und sich über etwaige Änderungen zu informieren. Ihre fortgesetzte Nutzung des Services und seiner Funktionen nach der Einführung von Änderungen gilt als verbindliche Annahme dieser Änderungen. Art.31 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nach geltendem Recht ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, die weiterhin uneingeschränkt in Kraft bleiben. Art.32 Alle Streitigkeiten, die sich aus der Umsetzung dieser Bedingungen oder im Zusammenhang damit ergeben, werden durch gegenseitige Verhandlungen beigelegt. Im Falle des Scheiterns einer gütlichen Einigung genießen Service-Nutzer, die EU-Bürger sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der EU haben, den Schutz der zwingenden Vorschriften des Rechts ihres Wohnsitzlandes und können eine Klage zur Durchsetzung ihrer Rechte bei den Gerichten in ihrem Wohnsitzland oder über die Online-Streitbeilegung einreichen, die auf ec.europa.eu verfügbar ist. Alle Rechte vorbehalten! Shelly Europe Ltd.
